Erschöpfungsregelung bleibt strittig

Verbraucherverbände und Parallelimporteure drängen weiter auf eine Revision in Brüssel

p.k. Bonn, 20. Mai. Im Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz in der EU haben jetzt die Verbraucherverbände und die Parallelimporteure gegenüber dem Bundesjustizministerium (BMJ) Stellung bezogen. Dabei wird einmütig e

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Geltendes Recht erhalten

Der Markenverband stützt den EU-Erschöpfungsgrundsatz

p.k. Bonn, 6. Mai. Eine Rückkehr zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände in Brüssel schon seit geraumer Zeit zu erreichen versuchen, wird von der Markenartikelindustrie vehement zurückgewiesen

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BDI für Status Quo bei Erschöpfung

Eine Novellierung der geltenden EU-weiten Regelung wird abgelehnt

p.k. Bonn, 29. April. Eine Revision der geltenden EU-weiten Erschöpfungsregelung hin zu einer internationalen Erschöpfung von Marken, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, stößt in der Industrie auf strikte Ablehnung

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Handel will internationale Erschöpfung

Methodik des Gutachtens zu den Auswirkungen der EU-Markenrechtsrichtlinie kritisiert

p.k. Bonn, 22. April. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden EU- Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, geht in die nächste Runde. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel

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Alle Rechte bei Maison R.G.

Das Mailänder Modehaus Maison R. G., das 1997 die Marke Romeo Gigli übernommen hatte, traf jetzt mit der ehemaligen Sozia des Stilisten Romeo Gigli, Carla Sozzani, eine Vereinbarung über den Rückkauf der Lizenzrechte und der übrigen Marken (G. Gigli, Gigl

Musterschutz-Regeln verabschiedet

Wie./vwd. Straßburg, 17. September. Mit der Annahme des im Vermittlungsausschuß Ende Juli erreichten Kompromisses durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist am Dienstag dieser Woche in Straßburg nach sieben Jahren Beratungen die Richtlinie über den

Notstand beim Markenschutz

Rechtsunsicherheit getadelt/Markenverband will Änderung

MÜNCHEN Das Deutsche Patentamt gerät unter Druck. An der Spitze der Kritiker: der Deutsche Markenverband, der widersprüchliche Entscheidungen der Behörde hart angreift. "Eine in dieser Form noch nicht dagewesene Rechtsunsicherheit" macht Gerd Mathieu, L

Schnell aber schlampig geschützt

Markenverband kritisiert ,,strukturelle Probleme'' beim Deutschen Patentamt / Geschwindigkeit geht auf Kosten der Qualität

FRANKFURT Nach deutlichen Verbesserungen im Bereich des Markenschutzes ist das Deutsche Patentamt wieder in die Kritik geraten. Rechtsunsicherheit aufgrund struktureller Probleme werfen Markenexperten wie der Deutsche Markenverband, Wiesbaden, der Behörde

Kommentar

Finanzier gesucht

Alle Jahre wieder stellt der Markenverband die Forderung nach einem eigenständigen Markenamt. Doch während in der Vergangenheit der Stau bei den Neuanmeldungen der Grund für diese Forderung war, hat der aktuelle Anspruch eine neue Dimension. Diametral ent

EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und