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    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 026

    Recht

    Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

    Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f

    [4460 Zeichen] € 5,75