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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

    Recht

    EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

    Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

    Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

    [3767 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Markenrechte nicht weiter beschränken

    Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

    [4266 Zeichen] Tooltip
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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

    [4210 Zeichen] € 5,75