Neue Runde im Markenrechtsstreit

Arbeitspapier des Berichterstatters im EU-Parlament nimmt eine handelsfreundliche Position ein

Bonn, 14. Dezember. In die zähe Dauerauseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, kommt möglicherweise neue Dynamik durch das Europäische Par

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

Revian/Evian-Streit geht in neue Runde

BGH hebt OLG-Urteil auf und verweist Prozess an Berufungsgericht zurück - Über Markenverwechslung muss neu entschieden werden

Karlsruhe, 23. November. Die französische Aktiengesellschaft Société Anonyme des Eaux Minérales d'Evian, die in Deutschland seit rund 35 Jahren das stille Mineralwasser "Evian" vertreibt, hat das Revisionsverfahren gegen den "Revian"-Wein der Pott-Racke-D

Erste Runde im "Adlon"-Streit an den Hotel-Erbauer

Landgericht Berlin: "Berlin Cosmetics" darf einen Herren-Duft nicht unter diesem Namen vertreiben

Berlin, 23. November. Im Streit um den Namen "Adlon" hat die Kölner Fundus-Immobiliengruppe, der das Berliner Hotel Adlon gehört, vor dem Landgericht Berlin in erster Instanz gegen die Firma Berlin Cosmetics von Dr. Rolf Giesen gewonnen. Das Berliner Un

Markengesetz tangiert EU-Recht nicht

Luxemburger Richter antworten dem deutschen Bundesgerichtshof - Warsteiner -Fall darf nach nationalem Recht entschieden werden

Luxemburg/Karlsruhe, 9. November. "Die Vermarktung eines Produktes unter Verwendung eines Hinweises auf seine geografische Herkunft kann auf nationaler Ebene verboten werden, wenn die Herkunft in keinem Zusammenhang mit den Eigenschaften des Produktes ste

"Investorworld" keine EU-Marke

Luxemburg, 2. November. Auf Grund einer unzureichenden Unterscheidungskraft ist die Bezeichnung "Investorworld" nicht eintragungsfähig als europäische Marke. Daran ändert nach Auffassung des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGeI) auch die Tatsache n

US-Gesetz soll jetzt vor die WTO

Brüssel sieht diskriminierende Beschränkung von Markenrechten

Wie./vwd. Brüssel, 13. Juli. Mit der aus Brüsseler Sicht regelwidrigen Beschränkung der von Ausländern gehaltenen Markenrechte in den USA hat sich die Liste der zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten schwelenden Handelskonflikte

Irreführung bei Adidas-Produkten

BGH hält sie durch Zwei-Streifen-Artikel für möglich - Vorinstanz muss neu entscheiden

Wie. Karlsruhe, 13. Juli. Bei der Verwechslungsgefahr von Adidas-Produkten mit den drei Streifen und Freizeittextilien eines anderen Anbieters mit zwei weißen Streifen auf schwarzem Grund kommt es zum einen auf die Bekanntheit der Drei-Streifen-Artikel un

Vorerst keine offene Tür für Grau- und Parallelimporte

Zur Freude der Markenhersteller will die EU-Kommission nicht an der europaweiten Erschöpfung rütteln

msa./vwd. Frankfurt, 29. Juni. In der EU sind Grauimporte von Markenartikeln von außerhalb der EU nicht zulässig. Das wollen einige Mitgliedsstaaten ändern. Doch bei der EU-Kommission, die in dieser Sache das Initiativrecht hat, beißen sie mit diesem Anli

Streit um den Namen "Adlon"

h.d. Berlin, 27. Januar. Zwischen der Fundus-Immobiliengruppe, der das Berliner Hotel Adlon gehört, und der Kosmetik-Firma Berlin Cosmetics GmbH kommt es eventuell zu einem Rechtsstreit um die Marke "Adlon". Nachdem das Berliner Unternehmen in der vergang