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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2000 Seite 028

Recht

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2000 Seite 028

Recht

Markengesetz tangiert EU-Recht nicht

Luxemburger Richter antworten dem deutschen Bundesgerichtshof - Warsteiner -Fall darf nach nationalem Recht entschieden werden

Luxemburg/Karlsruhe, 9. November. "Die Vermarktung eines Produktes unter Verwendung eines Hinweises auf seine geografische Herkunft kann auf nationaler Ebene verboten werden, wenn die Herkunft in keinem Zusammenhang mit den Eigenschaften des Produktes ste

[4769 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2000 Seite 024

Recht

Irreführung bei Adidas-Produkten

BGH hält sie durch Zwei-Streifen-Artikel für möglich - Vorinstanz muss neu entscheiden

Wie. Karlsruhe, 13. Juli. Bei der Verwechslungsgefahr von Adidas-Produkten mit den drei Streifen und Freizeittextilien eines anderen Anbieters mit zwei weißen Streifen auf schwarzem Grund kommt es zum einen auf die Bekanntheit der Drei-Streifen-Artikel un

[3861 Zeichen] € 5,75

 
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