Ministerium muss Rechtsstreit zahlen

OLG Düsseldorf hat über die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis entschieden – Schlappe für Sigmar Gabriel

Düsseldorf. Vor Gericht hätte die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka keinen Bestand gehabt. Das unterstrich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschw

OLG verhandelt über Edeka-Untersagung

Düsseldorf. Am 23. August wird das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandeln, ob der Beschluss des Kartellamts rechtmäßig war, der Edeka die Übernahme der Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann verbot. Klagen im Nachgang einer Untersagungsverfügun

Kartellrecht wird nachjustiert

9. GWB-Novelle auf dem Weg – Keine Änderungen bei der Ministererlaubnis – Schärfere Regeln zur Missbrauchsaufsicht

Köln. Das Bundeskabinett verabschiedete vergangene Woche die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sie soll das Kartellrecht unter anderem für die digitale Wirtschaft fit machen.

Gabriel begründet Rechtsmittel

Karlsruhe. Die Anwälte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben die Begründung ihrer Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 12. Juli vergangene Woche beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht. Verfahrensbete

Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

Bundeswirtschaftsminister kämpft mit allen juristischen Mitteln gegen Beschluss des OLG Düsseldorf – Opposition erhöht Druck

Berlin. Nach Edeka hat auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort, wenn er will.

Linklaters vertritt BMWi

Verfahren gegen Ministererlaubnis vor wichtiger Entscheidung

Düsseldorf. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die Hochzeitskandidaten Edeka und Tengelmann haben ihre Stellungnahmen im Verfahren gegen die Ministererlaubnis abgegeben. Nun entscheidet das Gericht über den Eilantrag.

Kaiser’s kämpft um Vollzug

Händler geht gegen Verbot des gemeinsamen Einkaufs mit Edeka vor – Rewe begründet Beschwerde

Düsseldorf. Kaiser’s Tengelmann will nach der Ministererlaubnis nun so schnell wie möglich über Edeka einkaufen. Ein Eilantrag beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf soll den Weg freigeben. Derweil fährt Rewe schweres Geschütz gegen den Bundeswirtschaftsminister auf.