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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 030

Recht

Käseverordnung wird jetzt ergänzt

Bundesrat stimmt einem Änderungspaket von neuen Regelungen zu

Wie./AgE. Bonn, 6. Mai. Der Bundesrat hat der "Ersten Verordnung zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften" am vergangenen Freitag unter Maßgabe nur einer geringfügigen Änderung zugestimmt. Mit den Regelungen soll den Marktentwicklungen fü

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 25.09.1998 Seite 030

Recht

"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 02.01.1998 Seite 020

Recht

Sanktionen werden jetzt angepaßt

Verstöße gegen Butterherstellung- und Kennzeichnung sind zu ahnden

Wie./AgE. Bonn, 31. Dezember. Die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften zur Herstellung und Kennzeichnung von Butter, anderen Milchstreichfetten, Margarine und Mischfetten sollen in Deutschland den EU- Anforderungen angepaßt werden. Der Bundesr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 05.12.1997 Seite 026

Recht

Ministerrat beschäftigte sich mit Lebensmittelrecht

Gemeinsamer Standpunkt zu Lebensmittelzusatzstoffen - Deutschland für Schokolade-Kennzeichnung

Wie./AgE. Brüssel, 4. Dezember. Auf der Tagesordnung des Rates am vergangenen Donnerstag standen zahlreiche Gesetzesentwürfe zum Lebensmittelrecht. Angenommen wurde der gemeinsame Standpunkt zur Neuregelung der Richtlinie über andere Lebensmittelzusatzsto

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 24.10.1997 Seite 026

Recht

Bezeichnungsstreit noch nicht gelöst

Italien und Deutschland unterschiedlicher Ansicht zu "Parmesan"

Wie. Bonn, 23. Oktober. Der Streit um die Bezeichnung "Parmesan" für einen geriebenen Käse, der nicht italienischer Herkunft ist, wurde bisher nicht durch die EU-Kommission entschieden. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Die Brüss

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 03.01.1997 Seite 020

Recht

Qualitätskriterien für Markenbutter

Butterverordnung durch Bundesrat - Gütezeichen geändert -Handelsklassen unverändert

Wie./AgE. Bonn, 2. Januar. Der Bundesrat hat die neue Butterverordnung noch Ende des Jahres 1996 unter Maßgabe einiger redaktioneller Änderungen verabschiedet. Damit steht der Verkündung der Verordnung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 028

Recht

AgV übt Kritik an den "Feta"-Klagen

Wie. Bonn, 31. Oktober. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hofft darauf, daß der Europäische Gerichtshof bei seiner künftigen Entscheidung in Sachen "Feta" ein für den Verbraucherschutz positives Urteil fällen wird. Deutschland und Däne

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 13.09.1996 Seite 030

Recht

Bonn kämpft gegen den "Feta"-Schutz

Wie. Bonn, 12. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat letzte Woche Klage gegen die EU-Kommission in Sachen "Feta" eingereicht. Auch Dänemark will vor den Luxemburger Gerichtshof ziehen. Beide Länder wollen den in einer EU- Verordnung vorgesehenen S

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 23.02.1996 Seite 030

Recht

Feta-Regelung ist offen

Dänischer Widerstand verstärkt sich - Auch andere

Wie. Brüssel, 22. Februar. In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die von EG- Agrarkommissar Dr. Franz Fischler beabsichtigte Anerkennung geographischer Herkunftsbezeichnungen für Agrarprodukte und Lebensmittel. So haben in der jüngsten K

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 05.01.1996 Seite 023

Recht

Neue Regelungen für Streichfette

In Deutschland wird es auch weiterhin "Markenbutter" geben

Wie. Bonn, 4. Januar. In der EU gelten seit dem 1. Januar 1996 für Streichfette einheitliche Vermarktungsnormen. Dies teilt das Bundesernährungsministerium mit. Eine entsprechende EG-Verordnung regelt Herstellungsweise, Zusammensetzung und Produktbezeic

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