Sonderabgabe wurde nicht fällig

Importierte Sauerkirschen waren bei der Zollabfertigung verdorben

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die im Rahmen der EU-Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von Sauerkirschen zu erhebenden Sonderabgaben sind dann nicht fällig, wenn die Ware bei der Zollabfertigung weitgehend verdorben war. Im vorliegenden Fall konnten in Gä

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Lizenzpflicht abgeschafft

Bananenimporteure der Gruppe A nicht mehr diskriminiert

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Nach dem Bananenurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Europäische Kommission bereits am Donnerstag voriger Woche die ersten Einfuhrquoten für Bananen aus Costa Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ohne Expor

Erster Gerichtserfolg für Deutschland im Bananenstreit

Euro-Richter erklären Teile des Rahmenabkommens für nichtig - Bonn und T. Port siegen in Luxemburg

Wie./vwd. Luxemburg, 12. März. Als wichtigen Erfolg gegen die geltende Bananenmarktordnung haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen und die Bremer Atlanta-Gruppe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bananenmarktordnung hat Vorrang

Lomé-Abkommen kann die Kontingent-Regelungen nicht verhindern

Wie./vwd. Luxemburg, 4. Dezember. Die 1993 eingeführte EU-Marktordnung für Bananen ist im Hinblick auf den präferentiellen Import aus den afrikanischen Ländern voll anwendbar. Die vom EU-Ministerrat erlassene Grundverordnung und die in der Folge von der

Luxemburg löst Etikettierungsstreit

Wie./vwd. Luxemburg, 25. September. Die in Artikel drei, Absatz eins, Unterabsatz sechs, der Richtlinie 79/112/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Etikettierung und Aufmachung von Nahrungsmitteln die für den Endverbraucher bestimmt sind so

Kommission hat Handlungsfreiheit

Generalanwalt: Bananen-Abkommen durfte abgeschlossen werden

Wie./vwd. Luxemburg, 26. Juni. Gegen eine deutsche Klage im Streit um das europäisch-lateinamerikanische Sonderabkommen über Bananen hat sich am Dienstag dieser Woche der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Elmer, ausgesproche

Vorlagebeschluß verteilt

Karlsruhe beschäftigt sich mit der Bananenmarktordnung

Wie. Karlsruhe/Luxemburg, 24. April. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt allen Beteiligten, vor allem dem Bund und den Ländern, den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Sachen Bananenmarktordnung zur Stellungnahme übersandt. Kenner de

Rahmenabkommen wird überprüft

Importeure sehen einen Verstoß gegen die Bananenmarktordnung

Wie. Luxemburg, 26. März. Nach Vorlage des Interimsberichtes durch das WTO-Panel in der letzten Woche, hat demnächst der Europäische Gerichtshof Gelegenheit, sich erneut zur Problematik der Bananenmarktordnung und deren Folgeverordnungen zu äußern. Die Eu

WTO-Abkommen beeinflußt Bananenmarktordnung

Ab 1995 müssen die Regelungen des Gemeinschaftsrechts der Wel thandelsorganisation angepaßt werden

Wie. Luxemburg, 13. Februar. In der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am Dienstag letzter Woche in Sachen T. Port hat der Anwalt des Bananenimporteurs, Dr. Gert Meier, einen rechtlich interessanten Versuch unternommen, die Euro-Richt

Klagen sind gescheitert

Übergangs- und Sonderregelungen für Bananen bestätigt

Wie. Luxemburg, 6. Februar. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche Klagen von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen Übergangs- und Sonderregelungen, die die Kommission aufgrund der Bananenmarktordnung erlassen hatte, abgewiesen. Im