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    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 032

    Recht

    Sonderabgabe wurde nicht fällig

    Importierte Sauerkirschen waren bei der Zollabfertigung verdorben

    Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die im Rahmen der EU-Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von Sauerkirschen zu erhebenden Sonderabgaben sind dann nicht fällig, wenn die Ware bei der Zollabfertigung weitgehend verdorben war. Im vorliegenden Fall konnten in Gä

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    Grafik/Tabelle
    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 03.05.1996 Seite 028

    Recht

    Brüssel will im Bananenstreit nicht zum EuGH gehen

    Klage gegen die Bonner Regierung wird nicht erwogen - Warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe

    E.D. Brüssel, 2. Mai. Beim Streit um die Bananenmarktordnung wartet die EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts auf eine Entscheidung des EuGH. Die Luxemburger Richter wollen wiederum ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Ein baldiges Ende der Deba

    [3818 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 26.01.1996 Seite 028

    Recht

    Streit um Konsequenzen aus BFH-Bananenbeschluß

    Finanzministerium sieht nur den Einzelfall - Wirtschaftsministerium für Strafzoll-Aussetzung

    p.k. Bonn, 25. Januar. Nachdem eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bananenmarktordnung aus der letzten Woche Bonn weiterhin auf den Konflikt mit dem ungeliebten EU-Recht zutreiben läßt, streiten jetzt offenbar die zuständigen Ressorts über di

    [2724 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 19.01.1996 Seite 026

    Recht

    Zweifel an der Bananenmarktordnung

    Bundesfinanzhof: Importeur T.Port muß Zoll in Millionenhöhe vorerst nicht bezahlen / Von Diethard Wiechmann

    München, 18. Januar. Der Bananenimporteur T. Port muß in der Bananenmarktordnung vorgesehene Drittlandszölle für eingeführte Bananen aus Ecuador in Höhe von 11,8 Mio. DM vorläufig nicht zahlen. Dies entschied der Bundesfinanzhof im München. Das Hamburge

    [4966 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 01.09.1995 Seite 026

    Recht

    Formelle Entscheidung aus München

    Bananen-Urteile des Hamburger Finanzgerichts wurden korrigiert - Hinweis auf das GATT / Von Petra Klein

    Bonn, 31. August. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Münchener Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bonn ein Stück weiter auf Konfliktkurs mit der heftig bekämpften Brüsseler EU-Bananenmarktordnung. Die erwartete Sensation blieb zwar aus, weil die Ri

    [4470 Zeichen] € 5,75