Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Kommission ist für Härtefälle zuständig

Nur die Brüsseler Behörde darf Sonderregelungen nach der Bananenmarktordnung treffen - Von Diethard Wiechmann

Wie. Frankfurt, 1. August. Artikel 30 der Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen begründet unter Umständen die Pflicht, Übergangsmaßnahmen für unverschuldet hart betroffene Marktbeteiligte in diesem Marktsegment zu erlassen. Zu

Streit um Gewährung zusätzlicher Bananenlizenzen

Generalanwalt beim Gerichtshof will jetzt seinen Entscheidungsvorschlag den Euro-Richtern vorlegen

Wie. Luxemburg, 4. Juli. Am 9. Juli 1996 wird der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Däne Michael Bendik, seinen Vorschlag für das Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen des Bananenimport

Luxemburg beschränkt einstweilige Anordnungen

Verwaltungsgericht Frankfurt durfte aber eine solche in Sachen Bananenmarktordnung treffen

Wie./vwd 23. November. Luxemburg. Artikel 189 EG-Vertrag verwehrt nationalen Gerichten nicht, mit einer einstweiligen Anordnung eine Gemeinschaftsverordnung vorläufig abzuändern, sofern die Gültigkeit der Verordnung Gegenstand eines laufenden Vorabentsche

Gültigkeit der Bananenmarktordnung erneut bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt muß nun die Klagen von mehreren Bananenimporteuren abweisen

Wie./vwd. Luxemburg, 16. November. "Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts er

Finanzgericht auf "Bananenlinie"

Wie. Frankfurt/Hamburg, 13. Juli. Der Firma Anton Dürbeck, Frankfurt, ist es erstmals gelungen, die von der EU verhängte Einfuhrsperre für Drittlandsbananen zu durchbrechen. Das Finanzgericht Hamburg hat dem Antrag des Unternehmens stattgegeben, 500 t Ban

Rechtsgültige Bananenmarktordnung

Dänischer Generalanwalt sieht keinerlei Anzeichen für eine andere Beurteilung / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 13. Juli. Der dänische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Michael B. Elmer, hält an der Gültigkeit der Bananenmarktordnung weiter fest. Dies geht aus seinem Entscheidungsvorschlag zu einem Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsge

Streit um Kontingente

EuGH: Vermarktungsbeginn ist entscheidend

dd./vwd. Luxemburg, 22. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Auslegungsfragen über Rechtstexte zum Bananenregime der Europäischen Union (EU) geklärt. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zwischen der Anton Dürbeck G

Gericht moniert Bananenregelung

ff. Frankfurt, 25. Mai. Das Finanzgericht in Hamburg hat eine einstweilige Anordnung erlassen, daß der Fruchtimporteur T. Port, Hamburg, Bananen aus einem am 22. Mai im Hamburger Hafen eingelaufenen Dampfer ohne Vorlage einer Lizenz zu einem Zollsatz von

"Newcomer-Problematik" vor EuGH

Luxemburg soll Vorabentscheidungsfragen des BGH in Sachen Bananen beantworten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 9. Februar. Am Donnerstag letzter Woche fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren Anton Dürbeck GmbH/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft statt. Dem Gerichtshof lag folgender Ausgang