Ohne Frachtkosten

Die Werbung für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge mit der Angabe von Preisen, die nicht die Frachtkosten enthalten, ist unlauter und verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Zulässig ist es aber, auf die Berechnung der Frachtkosten hinzuweisen, ohne die

Datenverlust - Wer regelmäßig Datensicherungen unterläßt, handelt auf eigene Gefahr. Kommt es bei Umbauarbeiten an einem PC wegen der Beschädigung einer Festplatte zu Datenverlusten und war zuvor über einen längeren Zeitraum (hier: etwa ein halbes Jahr la

Fahrverbot Von der Anordnung eines Fahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn die Firma, in der der Betroffene als leitender Mitarbeiter mit umfangreichen Reiseverpflichtungen tätig ist, auf d

Dienstfahrzeug Das Recht zur privaten Nutzung des Fahrzeugs endet grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsvertrages, sofern sich aus den Parteivereinbarungen nichts Abweichendes ergibt. Ein ausgeschiedener Firmenmitarbeiter muß also mit Beendigung des Arb

Hersteller-Listenpreis Wirbt ein Kfz-Händler mit dem "Listenpreis" des Herstellers, so ist diese Werbung irreführend gemäß º3 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG), weil sie nicht deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für

Nutzungsentschädigung Wird ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so erhält der Geschädigte für die Dauer der Reparaturzeit eine Nutzungsentschädigung, weil er in dieser Zeit sein Fahrzeug nicht nutzen konnte, die Versicherungsbeiträge oder die

Rücktritt Wer bei seinem Kfz-Händler ein neues Auto bestellt, schließt mit dem Verkäufer immer einen Kaufvertrag ab. Damit sind sowohl Käufer als auch Verkäufer an diesen Vertrag gebunden und können sich ohne Zustimmung des anderen von diesem Vertrag ni

Grauimport - Sichert der Verkäufer beim Kauf eines im "Grauimport" eingeführten Pkws dem Käufer zu, er verkaufe ihm ein Neufahrzeug, so fehlt dem Fahrzeug eine zugesicherte Eigenschaft, wenn der Pkw bereits im Ausland einmal zugelassen war. Dies gilt unab

Bestellt und nicht geliefert - Für gut 30.000 DM bestellte ein Käufer bei seinem Pkw-Händler ein Neufahrzeug. Nach seiner Vorstellung sollte das Fahrzeug brillantschwarz mit Klimaanlage sein. So wurde es auch im Kaufvertrag festgehalten. Als der Lieferter

Wahl der Versicherungsgesellschaft ist frei - Eine Klausel in einem Auto- Leasingvertrag, nach der sich der Leasingnehmer verpflichtet, das Auto bei einer bestimmten Versicherungsgesellschaft zu versichern, ist nicht bindend. Amtsgericht Gießen, Az.: 44