Brief nach Brüssel

Bundesumweltministerium verteidigt Mehrwegkennzeichnung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) stimmt derzeit mit den anderen Ministerien seine Verteidigungslinie für die geplante Kennzeichnungsverordnung für Pfandgebinde ab. Der Verordnungsentwurf steht in Brüssel unter Beschuss. Die noch von Schwarz/Rot

Union spielt bei Mehrweg auf Zeit

Neue Hindernisse für geplante Kennzeichnungsverordnung

Berlin. Die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg soll jetzt zunächst den EU-Test bestehen. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) geht zur Notifizierung nach Brüssel. Darauf einigten sich vorig

Gabriel lässt nicht locker

BMU stuft Einweg-Kennzeichnung als eilbedürftig ein - Verordnung stockt in Ressortabstimmung

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) will die geplante Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Mehrweg und Einweg als eilbedürftig einstufen. Widerstand kommt aus dem Wirtschafts- und dem Verbraucherministerium (BMELV). Das Bundes

KennzeichnungsVO steht noch aus

Berlin. Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an der von Ressortchef Sigmar Gabriel angekündigten Kennzeichnungsverordnung zur besseren Unterscheidung von Einweg- und Mehrweggetränke-Verpackungen (lz15-09). Wann der Entwurf vorgelegt

EU legt Streit über Dosenpfand bei

Vertragsverletzungsverfahren beende - Klage vor OLG Köln

Frankfurt, 29. März. Das deutsche Einwegpfand wird seitens der EU-Kommission nun akzeptiert. Die Brüsseler Behörde hat ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Mit den zum 1. Mai 2006 in Kraft getretenen Änderungen funktioniere das

Brüssel kritisiert den Ombudsmann

Bonn, 18. Mai. Nach der harschen Schelte des EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros an der EU-Kommission wegen der Umsetzung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland reagiert die Brüsseler Behörde verärgert. "Wir glauben, dass die Interpretation v

Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

Grenzhandel erhebt kein Pfand

Skandinavische Kunden erhalten weiter pfandfreie Einweggetränke

Hamburg, 4. Mai. Der schleswig-holsteinische Grenzhandel vertritt nach wie vor die Ansicht, dass Grenzhändler kein Pfand auf Einweggetränke von skandinavischen Kunden erheben müsse. Die in der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) zusammengeschlo

Ärger ums Zwangpfand

Mineralwasserimporteure beschweren sich bei Präsident Barroso

Bonn, 23. Februar. Entnervt durch die ungebrochene Serie von Niederlagen vor deutschen Gerichten im Kampf gegen das Zwangspfand haben sich die europäischen Mineralwasserimporteure noch einmal Hilfe suchend an die EU-Kommission gewandt. Die nationalen deu

Neuer EU-Ärger beim Pfand im Anzug

Getränkeimporteure wittern Handelshemmnisse durch Rücknahmesystem - Widerstand gegen handelsspezifischen EAN-Code

Bonn, 10. November. Während sich die Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) mit den Problemen der Sicherheitstechnik des künftigen bundeseinheitlichen Pfandsystems herumschlägt, braut sich in Brüssel weiteres Ungemach zusammen. Die EU-Getränkeimporteure befürch