Warten auf den Generalanwalt

Bonn, 1. April. Eine endgültige Entscheidung über die derzeit wegen des Streits bei den unionsregierten Ländern festgefahrene Novelle der Verpackungsverordnung dürfte erst in der Bundesratssitzung im Juni fallen. Diese Einschätzung vertrat der Hessische U

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

Länder-Chaos beim Pfandvollzug

Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan