Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Warten auf den Generalanwalt

Bonn, 1. April. Eine endgültige Entscheidung über die derzeit wegen des Streits bei den unionsregierten Ländern festgefahrene Novelle der Verpackungsverordnung dürfte erst in der Bundesratssitzung im Juni fallen. Diese Einschätzung vertrat der Hessische U

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Trittin einigt sich mit den Ländern

Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

Länder-Chaos beim Pfandvollzug

Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan