Kommission hält sich noch zurück

Brüssel wartet die Vorlage der neuen Verpackungsverordnung ab

Brüssel, 22. Februar. Die Europäische Kommission lässt ihre Haltung zum geplanten Zwangspfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen in Deutschland zunächst weiter offen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström habe dazu noch keine Meinung, sagte deren Sprech

Proteste gegen das Zwangspfand

Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

Zwangspfandregelung nicht vor Oktober 2001

Bundesumweltministerium lehnt Eilbedürftigkeit der Entscheidung vor Berliner Verwaltungsgericht ab - Verordnungsnovelle als Lösung

Bonn, 21. Dezember. Das Bundesumweltministerium (BMU) hegt mittlerweile offenbar wenig Neigung, die Zwangspfandregelung in der geltenden Variante zu vollziehen. Stattdessen setzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) als Lösung auf e

Importeure denken über Klage nach

Bonn, 23. November. Für den Fall, dass die Bundesregierung die das Zwangspfand auslösende erneute Unterschreitung der Mehrwegquote bekannt macht, denkt der Verband Mineralwasser-Importeure (VMI) über eine Anfechtungsklage nach. Entsprechende Überlegungen

Streit um neue Zwangspfandvariante

Unionsregierte Länder werfen Trittin jetzt falsche Darstellung in den Medien vor - Rheinland-Pfalz zieht seine Initiative nicht zurück

Bonn, 2. November. Die Auseinandersetzung um das Zwangspfand geht in eine weitere Runde. Unmittelbar nachdem sich die Umweltministerkonferenz (UMK) auf die Einführung einer generellen Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" verständ

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Brüssel macht erneut gegen die Mehrwegquote mobil

EU-Kommission bereitet Ergänzungsschreiben an neue Bundesregierung vor - Ökobilanzen angemahnt

p.k. Bonn, 15. Oktober. Das bislang auf Sparflamme betriebene Verfahren der EU-Kommission gegen die Verpackungsverordnung wird neu entfacht. In Brüssel wird derzeit ein ergänzendes Abmahnschreiben an die neue Bundesregierung vorbereitet. Den Konsens übe

Brüssel will noch einmal verhandeln

Wie. Brüssel, 22. Januar. Die Kabinettchefs der Brüsseler Kommissare haben beschlossen, in Sachen Verpackungsverordnung noch einmal mit Bonn zu verhandeln. Die Kommissare Frau Bjerregaard und ihr Kollege Monti sollen Deutschland Zugeständnisse bei Mehrweg

Zwangsbepfandung ist der falsche Weg

Ernährungsindustrie sieht "Durchmarsch" der Einwegverpackungen - Vorgehen gegen Trittbrettfahrer wird begrüßt

Wie. Bonn, 14. November. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ist einerseits mit dem Kabinettsbeschluß zur Verpackungsverordnung zufrieden, weil in Zukunft die Trittbrettfahrer in die Pflicht genommen werden, andererseits aber unz