EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

Einwegpfand

EU contra Insellösung

Die EU-Kommission hat am 20. Oktober entschieden, gegen die deutsche Einweg-Pfandregelung auf Getränke Klage zu erheben. Allerdings lässt die Kommission Deutschland noch 3 Monate Zeit, bevor die Klage eingereicht wird. Knackpunkt sind die sogenannten Inse

Der EuGH lässt sich weiter Zeit

Luxemburg, 28. Oktober. Handel und Industrie, die mit höchster Spannung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Radlberger (Vorabentscheidung zum Vorlageersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart) warten, müssen sich wohl noch ein

Heidrun Krost

Beim Pfand nichts Neues

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen - so märchenhaft simpel kann Umweltpolitik sein. Nach dem Pfandbeschluss des Bundesrats ist die Welt wieder eindeutig einfach zweigeteilt. Auf der Gewinnerseite jubeln Tetra Pak&Co., Safter, Winzer, Mol

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Weitere Pfandklage ist ungewiss

Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Insellösungen schnell öffnen

Brüssel, 23. September. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, mahnt die zügige Novellierung der deutschen Verpackungsverordnung am 24. September 2004 im Deutschen Bundesrat an. Er empfie

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m