Trittin versucht beim Dosenpfand auf Zeit zu spielen

Mündliche Verhandlung soll beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erneut eröffnet werden

Luxemburg, 19. August. Die Bundesregierung hat jetzt einen Versuch gestartet, die Bekanntgabe des EuGH-Urteils in Sachen deutsches Pfandsystem zu verzögern. Sie hat für das bereits abgeschlossene Verfahren der Vorabentscheidung zu einem Vorlageersuchen de

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Trittin will eine Fristverlängerung

Berlin benötigt mehr Zeit zur Antwort auf Brüsseler Abmahnung

Brüssel/Berlin, 24. Juni. Die Bundesregierung hat jetzt in Brüssel eine Fristverlängerung der 2-Monatsfrist beantragt, innerhalb derer sie zum Mahnschreiben der Kommission in Sachen Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegverpackungen vom 22. April diese

Berlin bleibt bei seiner Meinung

Regelungen der Verpackungsverordnung sind EU-rechtskonform

Bonn, 9. Juni. Auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH im Streit um die Mehrwegregelungen hält das Bundesumweltministerium (BMU), die Verpackungsverordnung für vereinbar mit dem EU-Recht. An "Spekulationen" über die in einigen Monaten

Auslandsgetränke pfandfrei verkaufen

Rechtsgutachten: Risiko für die pfandfreie Vermarktung von kohlensäurehaltigen Erzeugnissen aus dem Ausland ist gering

Bonn, 3. Juni. Auch ohne die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) im Streit um die deutschen Mehrwegregelungen kann der Handel bereits jetzt pfandfrei ausländische kohlensäurehaltige Getränke mit dem Grünen Punkt vertreiben. D

"Damit ändert sich de facto wenig"

BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

Alle Augen blicken nach Luxemburg

Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

Pflichtpfand

Ultimatum für Trittin

Der 20. April 2004 war für Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein zwiespältiger Tag: Erst gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Ökosteuer, dann setzte die EU-Kommission ein Ultimatum in Sachen Dosenpfand: Noch knapp zwei Monate hat der Mi

Brüssel zweifelt am Sinn des Pfandes

Begründete Stellungnahme kritisiert Ökobilanzen als unvollständig - Bundesregierung beim Pfandclearing in der Pflicht

Bonn, 29. April. Im Streit mit der EU-Kommission um die Ausgestaltung des deutschen Pfandsystems bleiben Berlin kaum Chancen, einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichthof zu entgehen. Die deutschen Argumente ziehen in Brüssel nicht. Dort wird zude

Niederlage für Trittin

EU-Kommission akzeptiert deutsche Pfandregelungen nicht

Brüssel, 22. April. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung am Dienstag dieser Woche ein Ultimatum in Sachen Zwangspfand gestellt. Innerhalb von zwei Monaten soll Umweltminister Trittin die umstrittenen Dosenpfand-Regelungen ändern. Der in dieser Ange