PFLICHTPFAND

Rückkehr der Dose

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Pfandpflicht gesprochen und alle Fragen bleiben offen. Das Urteil der Richter: Der freie Warenverkehr wird durch das Dosenpfand behindert, da es kein flächendeckendes Rücknahmesystem gibt. Wie im Streit

Der EuGH lässt sich weiter Zeit

Luxemburg, 28. Oktober. Handel und Industrie, die mit höchster Spannung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Radlberger (Vorabentscheidung zum Vorlageersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart) warten, müssen sich wohl noch ein

Der EuGH bleibt weiter im Spiel

Bonn, 27. März. In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand wird sich der Europäische Gerichthof (EuGH) demnächst mit den Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu befassen haben. Die Bitte der Anwälte des Landes Baden-Württem

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na