So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Politische Hängepartie hält an

Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

Trittin will dem Bundesrat nicht folgen

Bundesumweltminister setzt auf die geltenden Regelungen und will die Nacherhebung veröffentlichen - Prozess in Berlin wird wichtig

Bonn, 19. Juli. Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) mit seinem Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat gescheitert ist, rückt jetzt die rechtliche Auseinandersetzung um den Vollzug der geltende Pfandre

Pfandstreit geht in nächste Runde

Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S