Markenrechts-Erschöpfung ändern

Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses tritt für den Übergang zur internationalen Erschöpfung ein - Kommission soll aktiv werden

Bonn, 1. März. In die zähe Auseinandersetzung um eine Änderung der geltenden Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, kommt in dieser Woche erneut Bewegung. Im Rechtssausschuss des EU-Par