Keine Mindestpreise für Zigaretten

Brüssel. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Frankreich, Irland und Österreich verbieten, Mindestpreise für Zigaretten festzulegen. Die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten reichten aus und seien sinnvoll, den Tabakkonsum einzugrenzen. Verpflicht

EU geht gegen feste Zigarettenpreise vor

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise für Zigaretten eingeleitet. Mindestpreise verstoßen, so die Kommission, gegen EU-Recht, da sie "den Wettbewerb verfälschen und ausschließli

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans