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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 10.06.2005 Seite 024

    Recht

    "Diesel-Fall" landet vor EuGH

    BGH lässt Transit von Produktplagiaten europäisch klären

    Frankfurt, 9. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Markeninhaber auch gegen den alleinigen Transit von Produktplagiaten durch Deutschland vorgehen kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) in Luxemburg vorgelegten Fall geht es um i

    [1843 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2004 Seite 032

    Recht

    EU-Regelung enthält keine Strafen

    Transit von gefälschten Rolex-Uhren nur zivilrechtlich angreifbar

    Luxemburg, 15. Januar. Beim Transit von nachgeahmten Rolex-Uhren und anderen Markenartikeln durch Österreich drohen zwar hohe Schadensersatzansprüche der Hersteller, aber keine Geld- oder Freiheitsstrafen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)

    [1606 Zeichen] € 5,75