Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Kompetenzstreit um Nichtraucherschutz

Frankfurt, 7. Dezember. Nach dem Kompromiss zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion um ein Nichtraucherschutzgesetz rücken wieder Kompetenzfragen in den Vordergrund. Innerhalb der Bundesregierung ist umstritten, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungsbefu