Datenschutzrichtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd./AFP Frankfurt, 8. April. Die EU-Datenschutzrichtlinie ist von der Bundesregierung nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden. Dies kritisierte der hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagsze

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Verstöße gegen die BSE-Gesetzgebung

Wie./vwd. Brüssel, 10. Juli. Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß nach Artikel 169 des EG-Vertrages die erste Phase eines Verstoßverfahrens gegen zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die Behörde wirft den Staaten vor,

Kindergeldgesetz ein EU-Rechtsverstoß

Wie./vwd. Luxemburg, 19. Juni. Das Bundeskindergeldgesetz verstößt in seiner gegenwärtigen Fassung gegen EU-Recht, weil es die Auszahlung von Kindergeld nur solchen Arbeitnehmern zusichert, deren Familie in Deutschland lebt. Mit diesem am Donnerstag vorig

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Bei neuen Gesetzen Bürgerbelange berücksichtigen

Europäisches Parlament diskutiert Molitor-Bericht - Allein wirtschaftliche Gesichtspunkte genügen nicht

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juli. Das Europäischen Parlament (EP) hat auf einer Kurztagung in der vergangenen Woche in einer Entschließung zum Molitor-Bericht über die Vereinfachung der EU-Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt, daß Gesetzgebungsvorh

Gesetzgebung soll vereinfacht werden

Wie/vwd. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission strebt eine Vereinfachung der EU-Binnenmarktgesetzgebung an. EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti will für das "SLIM" (Simpler Legislation for the Internal Market) genannte Programm Arbeitsgruppen aus

Insolvenzverfahren wurde geregelt

EU-Justizminister paraphierten in Brüssel ein Übereinkommen

Wie./vwd. Brüssel, 28. September. Die Justizminister der Europäischen Union (EU) haben auf ihrer Ratstagung am Montag dieser Woche in Brüssel das Übereinkommen über Insolvenzverfahren paraphiert. Nach Vorlage des Berichts über die Auslegungsvorschriften s