Neues EU-Garantierecht

Der Kunde entscheidet über Reparatur oder Neugerät

lix. Köln, 28. August. Unter luxemburgerischer Präsidentschaft wird derzeit der Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien" beraten. Die Europäische Kommission hatte diesen Regele

EuGH richtet teils zu nationalem Recht

Trifft für Gesetze zu, die von EU-Recht abgeleitet und in nationales übernommen wurden

lix./vwd. Luxemburg, 28.August. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist auch dann zur Rechtsauslegung befugt, wenn die streitige Gemeinschaftsregelung nicht direkt auf den konkret vorgelegten Rechtsstreit zutrifft, der Fall nach dem Willen des

Arbeitszeitgesetz nicht EU-konform

lix. Kassel, 17. April. Das 1994 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz (AZG) verstößt mit seinen Kernbestimmungen gegen EU-Recht. Zu diesem aufsehenerregenden Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Untersuchung, die die arbeitsrechtliche Fachzeitschrift "

"In Belgien keine EU-Freizügigkeit"

lix./vwd. Luxemburg, 27. Februar. Belgien verstößt mit seinen Aufenthalts- und Fremdarbeitergesetzen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Zu diesem Urteil gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dem Richterspruch zufolge hat Belgien die europäische

Tabakmindestpreise als EU-Rechtsverstoß

lix./vwd. Brüssel, 21. November. Weil ein Gesetz dem Finanzministerium in Griechenland die Kompetenz zur Festsetzung eines Mindestpreises für Tabakprodukte einräumt, verstößt das Mitgliedsland gegen EU-Recht. Dies hat die Europäische Kommission als Vorstu

Ladenschluß ist nationale Sache

Eu-Gerichtshof weist Klage gegen Öffungsbeschränkungen zurück

lix./vwd. Luxemburg, 27. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil am Donnerstag entschieden, daß nationale Regelungen, die die Schließung von Läden an bestimmten Wochentagen vorschreiben, nicht gegen europäisches Recht ver