EU-Gruppenfreistellung vorgestellt

Kommission will vertikale Vertriebsregelungen in der Gemeinschaft stärker vereinfachen

Wie./vwd. Brüssel, 30. September. Die Modernisierung der Vertriebsregelungen in der Europäischen Union (EU) steht kurz vor dem Abschluß. Nach dem Willen der EU- Kommission sollen die Absprachen der Unternehmen künftig automatisch von den EU-Wettbewerbsvor

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EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Öko-Verordnung soll ergänzt werden

Tierischer Bereich wird jetzt aufgenommen - Thalheim will ein einheitliches Öko-Siegel

Wie./AgE. Bonn, 21. Januar. Die Ergänzung der Öko-Verordnung der Europäischen Union um den Bereich der tierischen Erzeugnisse wird nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeslandwirtschaftsminister, Dr. Gerald Thalheim, einen wichtig

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Die PCB-Richtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die Europäische Kommission hat sieben Staaten der Europäischen Union (EU) wegen Nichtumsetzung von EU-Recht über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Mahnschreiben zugestellt.

Subsidiarität fördern

Bonn legt Bericht vor - Unterschiedliche Rechtsauffassung

Wie./AgE. Bonn, 30. Juli. Bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sind in der Europäischen Union im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt worden. Nach wie vor besteht auf Gemeinschaftsebene aber die Tendenz zur Überregulierung und Überzen

Whisky-Streit ist jetzt entschieden

Bezeichnung nur korrekt bei Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad

Wie./vwd. Frankfurt, 23. Juli. Ein Getränk darf in der Europäischen Union nur unter dem Namen Whisky vermarktet werden, wenn es einen Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad aufweist. Dies ergibt sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) a

Kommission für freien Warenverkehr

EU-Behörde leitet jetzt Schritte wegen Verstoßes gegen grenzüberschreitenden Handel ein

Wie./vwd. Brüssel, 23. Juli. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstoßen weiter in einer großen Zahl von Fällen gegen das Binnenmarktgebot des freien Warenverkehrs, was den grenzüberschreitenden Handel der unterschiedlichsten Waren behindert. Di

Beschwerden gegen EU-Rechtsverstöße häufen sich

23 Prozent mehr als 1996 - Die Umsetzungsrate ist dagegen wegen befürchteter Zwangsgelder gestiegen

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Bürger und Unternehmen der Europäischen Union (EU) sind zunehmend unzufrieden mit ihren Regierungen. Die Beschwerden wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht hätten sich 1997 binnen Jahresfrist um 17 Prozent erhöht, geht aus

Neue EU-Fusionsregeln angewandt

Wie./vwd. Brüssel, 23. April. Die BTR plc, London, und die Owens-Illinois Inc kommen bei ihrer Transaktion offenbar als erste Unternehmen in den Genuß der seit dem 1. März 1998 veränderten Fusionsregeln der Europäischen Union (EU). BTR hatte Anfang März m

Bundesrat will Änderung

Die Gentechnik-Verordnungen werden noch nicht verkündet

Wie./AgE. Bonn, 23. Oktober. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag mit der Maßgabe einiger Änderungen die beiden Verordnungen zum Umgang mit der Gentechnik verabschiedet; wegen der Änderungswünsche werden die Verordnungen aber möglicherweise nicht vom