Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Straßburg stützt Brüssel in Genf

Europa-Parlament steht im Bananenstreit hinter der EU-Kommission

Wie./vwd. Straßburg, 18. März. Seine volle Unterstützung in dem zur Zeit in der Welthandelsorganistation (WTO) mit den USA ausgetragenen Konflikt um den Handel mit sogenannten Dollar-Bananen hat das Europäische Parlament am vorigen Donnerstag der Europäis

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EU-Ausschußwesen reformieren

Parlament will völlige Neuordnung - Mittelkürzung wird angedroht

Wie./vwd. Straßburg, 1. Oktober. Ausgehend von einer im Amsterdam-Vertrag zugesicherten Gleichheit mit dem Rat bei Rechtsakten nach dem Mitentscheidungsverfahren hat das Europäische Parlament eine umfassende Neuordnung der Ausschußverfahren gefordert. Sol

Vorrang für EU-Recht

Entgegenstehende nationale Regelungen sind unanwendbar

Wie./vwd. Brüssel, 9. Oktober. Das Europäische Parlament hat den klaren Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten bekräftigt. Bei einer mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung über die Beziehungen zwische

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Sanktionen sollen erweitert werden

EU-Regelung soll Betrugsstrafen für juristische Personen verschärfen

Wie./vwd. Brüssel, 17. Oktober. Der zuständige Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich jetzt in Brüssel für eine deutliche Verschärfung des Arsenals zur Bekämpfung des Betrugs innerhalb der Europäischen

Gewerberealkredit findet Zustimmung

Wie./vwd. Brüssel, 8. August. Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments wird dem Plenum bei der ersten Lesung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der Solvabilitätsrichtlinie von 1989 im Hinblick auf den gewerblichen Realkredit die

Bei neuen Gesetzen Bürgerbelange berücksichtigen

Europäisches Parlament diskutiert Molitor-Bericht - Allein wirtschaftliche Gesichtspunkte genügen nicht

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juli. Das Europäischen Parlament (EP) hat auf einer Kurztagung in der vergangenen Woche in einer Entschließung zum Molitor-Bericht über die Vereinfachung der EU-Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt, daß Gesetzgebungsvorh

Organisierter Betrug schädigt die EU

Symposium beschäftigte sich mit der Kontrolle der Anwendung des Europäischen Wirtschaftsrechts / Von Werner Prill

Bayreuth, 20. Juni. Durch organisierten Betrug wird die Europäische Gemeinschaft im Agrar- und Lebensmittelbereich um gemeinschaftliche Finanzmittel in Milliardenhöhe gebracht. Begünstigt durch die Grenzöffnungen zu den osteuropäischen Ländern schaltet si

Keine Einigung über Kontrollen vor Ort

Wie./vwd. Luxemburg, 13. Juni. Im Rat der EU-Finanzminister konnte vorige Woche in Luxemburg noch keine politische Einigung über eine Verordnung über Prüfungen und Kontrollen vor Ort durch Beamte der Europäischen Kommission zum Schutz der EU-Finanzinteres