Datenschutzrichtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd./AFP Frankfurt, 8. April. Die EU-Datenschutzrichtlinie ist von der Bundesregierung nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden. Dies kritisierte der hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagsze

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Warenverkehr beeinträchtigt

Österreichische Kosmetikordnung birgt Hindernisse

vwd./kü. Luxemburg, 4. Februar. Die österreichische Kosmetikverordnung ist mit geltendem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Zu dieser Schlußfolgerung gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil zur Vereinbarkeit dieser Regel

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Karlsruhe ändert die Rechtsprechung

Bundesgerichtshof erläutert, warum er bei vergleichender Werbung EU-Recht direkt anwendet / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Im Rahmen eines Streitfalles, bei dem es um ein Testpreisangebot eines Vertriebsunternehmens für Tennis-Artikel ging, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung aufgehoben und sie der EU-Richtl

Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

Verstöße gegen die BSE-Gesetzgebung

Wie./vwd. Brüssel, 10. Juli. Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß nach Artikel 169 des EG-Vertrages die erste Phase eines Verstoßverfahrens gegen zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die Behörde wirft den Staaten vor,

Kindergeldgesetz ein EU-Rechtsverstoß

Wie./vwd. Luxemburg, 19. Juni. Das Bundeskindergeldgesetz verstößt in seiner gegenwärtigen Fassung gegen EU-Recht, weil es die Auszahlung von Kindergeld nur solchen Arbeitnehmern zusichert, deren Familie in Deutschland lebt. Mit diesem am Donnerstag vorig

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Arbeitszeitgesetz nicht EU-konform

lix. Kassel, 17. April. Das 1994 in Kraft getretene Arbeitszeitgesetz (AZG) verstößt mit seinen Kernbestimmungen gegen EU-Recht. Zu diesem aufsehenerregenden Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Untersuchung, die die arbeitsrechtliche Fachzeitschrift "

Bei neuen Gesetzen Bürgerbelange berücksichtigen

Europäisches Parlament diskutiert Molitor-Bericht - Allein wirtschaftliche Gesichtspunkte genügen nicht

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juli. Das Europäischen Parlament (EP) hat auf einer Kurztagung in der vergangenen Woche in einer Entschließung zum Molitor-Bericht über die Vereinfachung der EU-Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt, daß Gesetzgebungsvorh

Ladenschluß ist nationale Sache

Eu-Gerichtshof weist Klage gegen Öffungsbeschränkungen zurück

lix./vwd. Luxemburg, 27. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil am Donnerstag entschieden, daß nationale Regelungen, die die Schließung von Läden an bestimmten Wochentagen vorschreiben, nicht gegen europäisches Recht ver