EU-Richtlinie ist einzuhalten

Abweichung nur durch Entscheid der Kommission möglich

vwd. Luxemburg, 10. Juni. Eine auf der Grundlage von Artikel 100a (jetzt 95) EG-Vertrag im Lebensmittelbereich erlassene Richtlinie ist unmittelbar nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist grundsätzlich einzuhalten. Daran ändert der Umstand nichts, daß

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EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Gesundheitsschutz ist zu weitgehend

Schweden muß Azofarbstoff- und Cyclamatregeln EU-Recht anpassen

Wie./AgE. Brüssel, 14. Januar. Schweden muß seine nationalen Vorschriften über den Einsatz von Azofarbstoffen und Cyclamat an das europäische Recht anpassen. Das hat die Europäische Kommission Woche entschieden. Nach "eingehender, wissenschaftlich fundi

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Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

Verstöße gegen die BSE-Gesetzgebung

Wie./vwd. Brüssel, 10. Juli. Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß nach Artikel 169 des EG-Vertrages die erste Phase eines Verstoßverfahrens gegen zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die Behörde wirft den Staaten vor,

Methode für Zwangsgelder vorgelegt

EU-Mitgliedsstaaten, die Luxemburger Urteilen nicht folgen, zahlen

Wie./vwd Brüssel, 16. Januar. Die Europäische Kommission schlägt eine einheitliche Methode für die Berechnung von Zwangsgeldern gegen EU-Staaten vor, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht befolgen. Die in der letzten Woche in Brüssel v

Bananen-Übergangsregelung der Kommission gestützt

EuGH-Generalanwalt steht hinter Entscheidung für Kontingente an Finnland, Österreich und Schweden

Wie./AgE. Brüssel, 24. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

Neue Mitglieder für hohes Umweltniveau

Wie/vwd. Brüssel, 5. Juni. Bei einer Sitzung des Ausschusses "Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz" des Europäischen Parlaments (EP) haben Abgeordnete aus den drei neuen Mitgliedsstaaten Österreich, Schweden und Finnland in Anwesenheit von Umwelt

Mehr Arbeit für die Wettbewerbshüter

Wie./vwd. Brüssel, 30. Mai. Vor allem die Erweiterung der Europäischen Union um die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland zum Beginn vergangenen Jahres hat den Wettbewerbshütern bei der Europäischen Kommission mehr Arbeit beschert: