Warenverkehr beeinträchtigt

Österreichische Kosmetikordnung birgt Hindernisse

vwd./kü. Luxemburg, 4. Februar. Die österreichische Kosmetikverordnung ist mit geltendem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Zu dieser Schlußfolgerung gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil zur Vereinbarkeit dieser Regel

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Karlsruhe ändert die Rechtsprechung

Bundesgerichtshof erläutert, warum er bei vergleichender Werbung EU-Recht direkt anwendet / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Im Rahmen eines Streitfalles, bei dem es um ein Testpreisangebot eines Vertriebsunternehmens für Tennis-Artikel ging, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung aufgehoben und sie der EU-Richtl

Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

Kindergeldgesetz ein EU-Rechtsverstoß

Wie./vwd. Luxemburg, 19. Juni. Das Bundeskindergeldgesetz verstößt in seiner gegenwärtigen Fassung gegen EU-Recht, weil es die Auszahlung von Kindergeld nur solchen Arbeitnehmern zusichert, deren Familie in Deutschland lebt. Mit diesem am Donnerstag vorig

Französisches Schutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

Bezeichnung "Gebirge" ist national nicht zu schützen - Keine Berufung auf EU-Ursprungsverordnung

Wie./vwd. Luxemburg, 15. Mai. Weil allgemeine Herkunftsbezeichnungen wie etwa "Gebirgswurst" keinen konkreten geographischen Bezug herstellen, kann der Verkauf unter solchem Namen auch nicht einer bestimmten Region oder Herstellungsweise vorbehalten werde

Ladenschluß ist nationale Sache

Eu-Gerichtshof weist Klage gegen Öffungsbeschränkungen zurück

lix./vwd. Luxemburg, 27. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil am Donnerstag entschieden, daß nationale Regelungen, die die Schließung von Läden an bestimmten Wochentagen vorschreiben, nicht gegen europäisches Recht ver

Voller Ausgleich für Teilzeitkräfte

Betriebsverfassungsgesetz verstößt gegen Euro-Recht

dd./vwd. Luxemburg, 8. Februar. Arbeitgeber dürfen teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern beim Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen nicht die reduzierte Arbeitszeit zugrundelegen, wenn die Dauer der Veranstaltung über deren indiv