Buchpreisbindung jetzt abgesichert

Berlin, 18. Juli. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 14. Juni 2002 das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Techno

Diethard Wiechmann

Liberalität reicht nicht

Nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatte der Handel gehofft, dass nunmehr "Goldene Zeiten" auf diesem Sektor für ihn anbrechen. Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Geschenken und Zugaben könnten auf den ersten Blick dafür s

Buchpreisbindung wird zugestimmt

Berlin, 20. Juni. Der Bundestag hat am vorigen Freitag dem neuen Buchpreisbindungsgesetz zugestimmt, mit dem die Preisbindung von Büchern europarechtlich abgesichert werden soll. Diese erfolgte bislang schon auf einer freiwilligen Basis. Da das Gesetz, mi

Polen bremst die Billigpreispolitik

Warschau, 29. Mai. Ungeachtet der Bestrebungen der EU-Kommission mit dem Verordnungsentwurf Verkaufsförderung allen Verboten von Untereinstandspreis-Verkäufen in den Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, hat das polnische Parlament beschlossen, den

Keine Kartellstrafe gegen Buchverlage

Brüssel, 28. März. Die Europäische Kommission hat ihr Kartellverfahren gegen mehrere Verlage und Buchgroßhändler zur Buchpreisbindung in Deutschland eingestellt. Voraussetzung war allerdings eine Verpflichtung der Unternehmen, den Verkauf von billigeren B

Buchpreise weiter mit Preisbindung

Berlin, 28. März. In Deutschland sollen Bücher auch zukünftig zu einem festen Ladenpreis verkauft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedet. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin bezeichnete anschließend

Brüssel soll Verbraucherschutz-Grünbuch ändern

Markenverband macht eigene Vorschläge für ein neues EU-Lauterkeitsrecht - Machtbalance Handel/Industrie aus dem Gleichgewicht

Wiesbaden, 21. Februar. Der Markenverband fordert in einer Stellungnahme zum EU-Grünbuch Verbraucherschutz die Vornahme von wesentlichen Änderungen durch die EU-Kommission. Nur damit könne das Tor zu einer umfassenden Harmonisierung des Lauterkeitsrecht

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

Verkauf unter Einstand nicht fördern

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels spricht sich jetzt für die Beibehaltung des deutschen GWB-Verbotes aus

Bonn, 3. Januar. Als besonders problematisch sieht der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) das mit dem Verordnungsvorschlag zur Verkaufsförderung der Kommission verfolgte Ziel an, auch nationale Verbote des Verkaufs unter Einstandspreis