Neue Grundsätze vom Kartellamt

Bonn, 7. August. Das Bundeskartellamt hat die Auslegungsgrundsätze zum Angebot (früher: Verkauf) unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Absatz 4 Satz 2 GWB) überarbeitet. Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge erklärte, dass di

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

Handel lobt den BGH-Kartellsenat

BVL begrüßt die Ablehnung des Merkmals der "Spürbarkeit"

Bonn/Wuppertal, 21. November. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Bundeskartellamt/Wal-Mart als wichtiges Signal, mit dem verhindert wird, dass das Tatbestandsmerkmal der sach

BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

EU will Verkauf unter Einstand fördern

Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des