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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

    Rückblick Recht

    BGH wies Wal-Mart in die Schranken

    Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

    [3421 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 038

    Recht

    Brüssel soll Verbraucherschutz-Grünbuch ändern

    Markenverband macht eigene Vorschläge für ein neues EU-Lauterkeitsrecht - Machtbalance Handel/Industrie aus dem Gleichgewicht

    Wiesbaden, 21. Februar. Der Markenverband fordert in einer Stellungnahme zum EU-Grünbuch Verbraucherschutz die Vornahme von wesentlichen Änderungen durch die EU-Kommission. Nur damit könne das Tor zu einer umfassenden Harmonisierung des Lauterkeitsrecht

    [5720 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 026

    Recht

    Grenze für Rabattexzess

    Markenverband verweist auf die Vorschläge von Professor Fezer

    Wiesbaden, 5. Juli. Nach Auffassung des Markenverbandes wird durch die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung die große Freiheit insbesondere für Herstellerunternehmen, aber auch für Handelshäuser nicht zwingend ausbrechen. Nicht nur die Rech

    [2450 Zeichen] € 5,75