Euro-Richter definieren Mineralwasser

Natürliches Wasser braucht keine "gesundheitsdienlichen Eigenschaften" aufzuweisen

Wie. Luxemburg, 7. August. "Natürliches Mineralwasser, das in den Handel gebracht wird, muß keine gesundheitsdienlichen Eigenschaften haben". Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts. I

Rückzahlung von Beihilfe

Die nationale Fristverstreichung kümmert den EuGH nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Alcan Deutschland GmbH gegen die NE-Metallherstellerin entschieden. Dabei ging es um die Frage,

Gemeinschaftsrecht soll dominieren

Die deutsche Fristen im Verwaltungsrecht müssen eurokonform sein

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Dezember. Im Rahmen eines Rückforderungsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwischen dem Bundesland Rheinland- Pfalz und der deutschen Tochter der Alcan Ltd Canada hat Generalanwalt Jacobs jetzt grundlegende Fragen zur

Kein Anspruch auf Konsum-Wohnungen

Wie. Berlin, 23. Mai. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine Klage der Konsumgenossenschaft Dortmund-Kassel auf Rückübertragung von Wohnungen einer ehemaligen DDR-Konsumgenossenschaft höchstrichterlich abgewiesen. Die Konsumgenossenschaft Dortmund-Ka

Wertheim erhält Berliner Grundstück nicht zurück

Bundesverwaltungsgericht: Alteigentümer haben keinen Anspruch auf Vermögenswerte der Liste 3

Wie./vwd. Berlin, 16. Februar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat an diesem Montag entschieden, Vermögenswerte, die in der sogenannten Liste 3 entschädigungslos enteignet wurden, grundsätzlich nicht an die Alteigentümer zurückzugeben, da mit der Li