Lockerung beim Ladenschluß in NRW

Wie. Düsseldorf, 24. Juni. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können selbst eine Entscheidung über den Ladenschluß treffen. Ab 1. Juli 1999 ist es jeder Stadt und Gemeinde freigestellt, ob und wann sie an vier verkaufsoffenen Sonntagen und sechs Werktage

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Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze

Bezeichnungsverstoß neu eingestuft

Bundesrat stimmt Novelle zum Milch- und Margarinegesetz jetzt zu

Wie./AgE. Bonn, 14. Mai. Der Novelle des Milch- und Margarinegesetzes hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vorigen Freitag erwartungsgemäß zugestimmt. Mit dem Änderungsgesetz werden Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften an EU-Anforderungen

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta

Kein Zwang zum Mehrweggeschirr

Schnellrestaurant darf Einweggeschirr auch im Freien verwenden

Wie./vwd. Berlin, 30. April. Wenn ein Schnellrestaurant Stehtische zum Verzehr von Speisen und Getränken im Freien aufstellen will, darf es von der betroffenen Kommune deswegen nicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gezwungen werden. Das Bundesverwalt