Unverlangte Mustersendung

Rechtliche Situation

Immer wieder kommt es vor, daß Textileinzelhandelsbetrieben unverlangt Musterteile zugeschickt werden. Nicht selten liegt sogar eine Rechnung bei. Bei Nicht-Gefallen wird die Rücksendung verlangt. Rein rechtlich ist die Rücksendung jedoch nicht nötig. E