Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

Kompromiss bei Buchpreisbindung

Wie./vwd. Brüssel, 21. Oktober. Die Europäische Kommission wird "in den nächsten Wochen" eine Entscheidung zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich fällen und will dabei möglichst einen Kompromiss zugrundelegen, statt

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Befristung ist zu regeln

EU-Arbeitgeber einigen sich über befristete Arbeitsverträge

Wie./vwd. Brüssel, 25. Februar. Millionen von Angestellten, die befristete Arbeitsverträge haben, können in Europa künftig auf einen besseren gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierungen hoffen. Bei einem eigens anberaumten Treffen der europäischen Arbeitg

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Wettbewerbsfälle einfacher prüfen

Wie./vwd. Brüssel, 7. Januar. Die Häufung von EU-genehmigungspflichtigen Wettbewerbsfällen hat bei der Europäischen Kommission offenbar die Entschlackung gesetzlicher Vorgaben zur Folge. Auf Vorschlag von EU- Wettbewerbskommissar Karel Van Miert hat die B

Fusionen haben EU-weit zugenommen

Wettbewerbskommissar steht bei den Entscheidungen immer mehr unter politischem Druck

Wie./vwd. Brüssel, 7. Januar. Das Jahr 1998 hat der Europäischen Kommission nach Darstellung ihres obersten Wettbewerbshüters eine weit größere Zahl an Wettbewerbsfällen beschert als jemals zuvor. Die Tendenz, so EU- Wettbewerbskommissar Karel Van Miert i

EU geht nicht gegen Brauereien vor

Wie./vwd. Brüssel, 10. Dezember. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert will nach eigenem Bekunden gegen die meisten europäischen Brauereien wegen deren Vertriebssystem nicht vorgehen. In einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme wies Van Miert dar

Harmonisierung entfällt

Brüssel:Keine Mindestsätze zur Unternehmensbesteuerung

Wie./vwd. Brüssel, 3. Dezember. Die Europäische Kommission hat keinerlei Absichten, gemeinschaftsweite Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung einzuführen. Dies hat EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti in Brüssel mit Verweis auf entsprechende Berichte

Viele Auslegungsfragen bleiben offen

HDE-Rechtsausschuß empfiehlt daher große Zurückhaltung beim Einsatz vergleichender Werbung im täglichen Geschäft

Wie. Köln, 26. November. Im Einzelhandel geht man derzeit äußerst restriktiv mit der Konzeptionierung oder gar dem Einsatz vergleichender Werbung um. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

Vertriebsvereinbarung neu geregelt

EU-Kommission einigt sich auf eine geänderte Gruppenfreistellung

Wie./vwd. Brüssel, 8. Oktober. Bestimmte Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen sollen künftig automatisch von den EU-Wettbewerbsbestimmungen befreit werden. Zu diesem Zweck hat sich die Europäische Kommission in der vorigen Woche auf eine Neufassung der

Atlanta kritisiert Brüssel

B-Lizenzen für Bananen werden nun nachträglich legalisiert

Wie. Bremen, 24. September. Die Atlanta-Gruppe sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, daß die jetzt von der EU-Kommission angekündigten Änderungen der Bananenmarktordnung "zu einer einzigen Lizenzwaschmaschine" ausarten können. Deutschlands "bedeu