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    Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 29.05.1998 Seite 026

    Recht

    Vergleichende Werbung jetzt erlaubt

    Richtlinie muß aber beachtet werden - BGH wendet EU-Recht noch vor Umsetzung direkt an / Von Diethard Wiechmann

    Karlsruhe, 28. Mai. Vergleichende Werbung verstößt ab sofort nicht mehr gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit sie den Anforderungen der geänderten EU-Richtlinie über irreführende Werbung vom 6. Oktober 1997 entspricht. D

    [5330 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 16.08.1996 Seite 002

    Kommentar Recht

    Aus für Hinweisschilder

    Diethard Wiechmann

    Der Handel muß nach dem Taschenkontrollen-Urteil des Bundesgerichtshofs davon ausgehen, daß auch noch so freundlich formulierte Hinweisschilder auf allgemeine Taschenkontrollen immer wieder als Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet w

    [1517 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 22.12.1995 Seite 018

    Recht

    Freude über das Luxemburger Urteil

    Deutsche Handelsverbände begrüßen die "580-Mark-Job" Entscheidung des EuGH / Von Diethard Wiechmann

    Bonn/Köln, 21. Dezember. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, wonach "580-DM-Jobs" (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) von der Sozialversicherungspflicht aus

    [6132 Zeichen] € 5,75