Verpackungssteuer

Stadt Kiel unterliegt gegen McD

Im Rechtsstreit um die Kieler Verpackungssteuer hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein kürzlich zugunsten der Klägerin McDonald's entschieden. Konkret ging es um die Auslegung der Steuerermäßigungsklausel. Die Stadt hatte den 100%igen und tatsächli

BVG-Urteil

Kein Einweg-Verbot für Outdoor-Gastronomie

Schlappe für die Stadt Kempten: In einem Grundsatzurteil hat das Berliner Bundesverwaltungsgericht Ende April ein kommunales Einweg-Verbot für unrechtmäßig erklärt. Die Stadt hatte die Genehmigung von Stehtischen in der Fußgängerzone mit der Auflage verbu

Kochlöffen-Urteil

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.4.1997, nach dem eine Kommune einen Gastronomen nicht verpflichten darf, bei der Aufstellung von Stehtischen in einer Fußgängerzone auf die Verwendung von Einweggeschirr und -besteck zu verzichten, ist für d

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Buchstäblich in letzter Sekunde vor Druck legung dieser Ausgabe kamen die Kasseler Richter zu Potte. Im Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuersatzung in Kassel entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 29.6.: Die Kasseler Steuer ist zuläs s

Das Urteil von Kassel

Die falschen Kläger

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, daß Gemeinden befugt sind, Steuern auf die Verwendung von Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zu erheben. Das Urteil