Gericht verurteilt dm zu Ordnungsgeld von 1 Mio. DM

Das Drogeriemarkt-Unternehmen hatte sich "bewußt" über eine einstweilige Verfügung hinweggesetzt

Wie. Düsseldorf/Karlsruhe, 24. April. Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V. Düsseldorf das Filialunternehmen dm-Drogerie Markt GmbH & Co KG, Karlsruhe, zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 1 Mio. DM v

"Witziges Wortspiel" ist doch erlaubt

BGH: "Lieber besser Aussehen als viel bezahlen" wertet als Werbeslogan die Konkurrenz nicht ab - Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 6. März. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte Erfolg: Der Brillenhersteller Fielmann darf nun doch weiter mit dem Slogan: "Fielmann: Lieber besser aussehen als viel bezahlen" werben. Ein entsprechendes Verbot wurde in

Mitbestimmung bei Provisionsregelung

Wie./vwd. Kassel, 9. Januar. Der Betriebsrat darf über die Provisionsregelung für die Arbeitnehmer mitbestimmen. Das Bundesarbeitsgericht entsprach deshalb in einem am Freitag voriger Woche bekanntgegebenen Urteil der Klage eines im Außendienst tätigen An

Kneifen kurz vor Tariferhöhung

Fristloser Austritt aus Arbeitgeberverband ist nicht möglich

lix. Düsseldorf, 5. September. Das Mitglied eines Arbeitgeberverbandes kann einen Verbandsaustritt nur unter Einhaltung der in der Satzung vorgesehenen Fristen erklären. Bei Bestehen von Fristen kann ein fristloser Austritt nur aus wichtigem Grund erfo

Zu viel Luft, viel zu wenig Quark: Mogelpackung

"Frufoo", ein Quarkprodukt mit Spielzeugbeigabe von Onken, darf so nicht weiter verkauft werden

lix. Düsseldorf, 29. August. Frufoo, eine Quarkzubereitung mit beigegebener Spielzeugfigur der Molkerei Onken GmbH, darf nicht mehr in der bisherigen Form verkauft werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Quark mit Kinderspielzeug als "Mogelpackun

Onken verliert gegen Borgmann

mur. Frankfurt, 22. August. Die Molkerei Onken GmbH, Neuss, darf ihren Kinderjoghurt "Frufoo" nicht mehr in der bisherigen Form vermarkten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Klage der Molkerei Borgmann, Dosten, Recht gegeben und die Verpackung al

Irreführung von Gewerbetreibenden

OLG Koblenz unterbindet eine unzulässige Akquisitionsmethode

Wie. Bad Homburg, 8. August. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, weist darauf hin, daß nach wie vor Unternehmen als Auftragsvermittler oder auch Wirtschaftsdatenbanken versuchen, Gewerbetreibende für eine mitunter äußerst teur

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Recht im Netz Die aktuelle Rechtssituation und die neueste Rechtsprechung zu Internet und Online-Diensten. Programm: Der Kongreß informiert die Teilnehmer über die Vertragsgestaltung im Internet-Bereich, Wettbewerbsrecht, urheberrechtliche Bes

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Hire and Fire? Die Euroforum-Arbeitsrechtstagung 1996 hat aktuelle Rechtsfragen von der Begründung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses - mit Tips für die tägliche Praxis - zum Thema. Programm: Die Fachkonferenz unter Vorsitz von Dr. Jo

Landgericht Frankfurt erlaubt jetzt das Remailing

Briefe dürfen vom Ausland nach Deutschland verschickt werden - Deutsche Post AG legt Berufung ein

Wie./vwd. Frankfurt, 15. Mai. Deutsche Unternehmen dürfen Briefe vom Ausland an ihre Kunden in der Bundesrepublik schicken, um Porto zu sparen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies in der letzten Woche eine Klage der Deutschen Post AG gegen die Citicorp