Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof verlangt von Deutschland eine längere Übergangsfrist und ein flächendeckendes Rücknahmesystem

Luxemburg, 16. Dezember. Das deutsche Dosenpfand ist ohne ein arbeitsfähiges, flächendeckendes Rücknahmesystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag dieser Woche. Die Luxemburger Richter hatten es dabei

"Die Branche war nicht begeistert"

Lebensmittel Zeitung: Herr Dr. Meier, Sie haben Ende der 70er Jahre das danach EU-weit bekannte "Cassis de Dijon-Verfahren" für die Rewe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgeführt. Wie kam es dazu und in welcher Verfahrensform wurde der EuGH damit

Beweislast wird teilweise geändert

Der Gerichtshof lotet die markenrechtliche Erschöpfung aus

Bonn, 24. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine grundlegende Entscheidung zur Beweislastverteilung bei der Frage der markenrechtlichen Erschöpfung getroffen. Danach können die Erfordernisse des freien Warenverkehrs beim Vertrieb von Mar

Luxemburger Richter kippen CMA-Gütezeichen

Deutsches Siegel verstößt gegen Gemeinschaftsvorschriften - CMA will Zeichen unter Beachtung des Urteils weiterentwickeln

Luxemburg, 7. November. Das Gütesiegel für deutsche Agrarerzeugnisse "Markenqualität aus deutschen Landen", vergeben von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA), ist unvereinbar mit den EU-Regeln über den freien Warenv