Verwechslungsgefahr reicht nicht aus

EuGH: Nur wenn eine Herkunftsangabe "anständige Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe" verletzt, kann sie verboten werden

Luxemburg, 22. Januar. Geografische Herkunftsangaben, die ähnliche wie klassische Markennamen klingen, können nach EU-Recht nur verboten werden, falls "anständige Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe" verletzt werden. Dies entschied der Europäische Geric

"Einzig Schutz des Verarbeitungsmonopols"

Grana-Padano-Urteil des EuGH trifft bei Molkereien auf Unverständnis - Namensschutz erstreckt sich auf Reiben und Verpacken

Luxemburg, 28. Mai. Der italienische Käse "Grana Padano" darf nur im Produktionsgebiet gerieben und verpackt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren. Dieser war vom obersten französischen Gericht angerufen

EuGH schützt den Parma-Schinken

Luxemburg, 22. Mai. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche entschieden, dass das Schneiden und Abpacken von Parma-Schinken außerhalb der Produktionszone wegen Verstoßes gegen EU-Recht verboten ist. Die EU-Richter haben sich damit der Auf

Luxemburger Richter kippen CMA-Gütezeichen

Deutsches Siegel verstößt gegen Gemeinschaftsvorschriften - CMA will Zeichen unter Beachtung des Urteils weiterentwickeln

Luxemburg, 7. November. Das Gütesiegel für deutsche Agrarerzeugnisse "Markenqualität aus deutschen Landen", vergeben von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA), ist unvereinbar mit den EU-Regeln über den freien Warenv