PFLICHTPFAND

Rückkehr der Dose

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Pfandpflicht gesprochen und alle Fragen bleiben offen. Das Urteil der Richter: Der freie Warenverkehr wird durch das Dosenpfand behindert, da es kein flächendeckendes Rücknahmesystem gibt. Wie im Streit

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Importeure fordern Nachbesserung

EuGH-Urteil bestätigt nach Einschätzung von Nestlé & Co. die Rechtwidrigkeit der Pfandpflicht

Frankfurt, 16. Dezember. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrweg-Regelungen sehen sich deutsche wie ausländische Mineralwasser-Abfüller bestätigt. Aus Sicht der Nestlé Waters Deutschland bestätigt der EuGH die Unrech

EuGH hebelt Pfand aus

Frankfurt, 16. Dezember. Importgetränke können ebenso wie in Deutschland produzierte Ware künftig pfandfrei verkauft werden. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Expertise der Rechtsanwälte Prof. Dr. Clemens Weidemann, Dr. Rolf Karpenstein, Martin Seyfart

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof verlangt von Deutschland eine längere Übergangsfrist und ein flächendeckendes Rücknahmesystem

Luxemburg, 16. Dezember. Das deutsche Dosenpfand ist ohne ein arbeitsfähiges, flächendeckendes Rücknahmesystem nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag dieser Woche. Die Luxemburger Richter hatten es dabei