EuGH-Urteil benachteiligt deutsche Versender

Verband fordert Anpassung des deutschen Rückgaberechts; Verkaufsfreiheit für Markenartikel im Netz gefordert

Versandunternehmen sind in Deutschland rechtlich schlechter gestellt als in der übrigen EU. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Regelung von Versandkosten. Anders als im übrigen Europa dürfen Distanzhändler in

Futter für Monopolgegner

Private Anbieter hegen im Wett-Streit wieder Hoffnung

Ein aktueller Gerichtsbeschluss gibt privaten Wettanbietern in Europa Rückenwind im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im sogenannten Fall Placanica entschieden, dass ein italienisches Gesetz den EU-Vertra

"Die Branche war nicht begeistert"

Lebensmittel Zeitung: Herr Dr. Meier, Sie haben Ende der 70er Jahre das danach EU-weit bekannte "Cassis de Dijon-Verfahren" für die Rewe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgeführt. Wie kam es dazu und in welcher Verfahrensform wurde der EuGH damit

Generaldirektionen streiten um Verbraucherschutz

GD Sanco und GD Markt haben verschiedene Auffassungen - Kommission: Beide ergänzen sich

Brüssel, 13. Juni. Die Antworten auf das Grünbuch zum Verbraucherschutz in Europa ermächtigen die Kommission, eine Rahmenrichtlinie für den Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen. Das ist die wesentliche Schlussfolgerung der Kommission in einem in diese

Europäische Betriebsräte haben viele Probleme

Symposion des Bundesarbeitsgerichts widmet sich dieser Art der Mitbestimmung in Europa - Generalanwalt referiert EuGH-Urteile

Erfurt, 23. Mai. "Der Europäische Gerichtshof entscheidet nicht zu arbeitnehmerfreundlich, sondern bürgerfreundlich." Dies erklärte der deutsche Generalanwalt beim Gerichtshof in Luxemburg, Sigmar Alber, auf einem Symposion des Bundesarbeitsgerichts in Er

Nur Gerichtshof hat Prüfungsrecht

Luxemburg reklamiert Gültigkeitsprüfung von Antidumpingzöllen

Luxemburg, 22. Februar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag voriger Woche seine alleinige Zuständigkeit bei der Gültigkeitsüberprüfung von Antidumpingzöllen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bekräftigt. Nur der EuGH selbst sei da

Genehmigung ist Pflicht

Nur begrenzte Ausnahmen bei der Gen-Zulassung möglich

Wie. Luxemburg, 30. März. Ein Mitgliedsstaat, der die beantragte Produktion von verschiedenen gentechnisch veränderten Maissorten mit befürwortender Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet hat, ist verpflichtet, die Produktion zu genehmigen, nachde

EU-Recht EuGH bestätigt Bild vom mündigen Bürger

Der Konsument ist nicht blöd

Luxemburg / Die Bürger in Europa sind «durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher». Diese Auffassung vom mündigen Bürger hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil in der vergangenen Woche best