Trotz Gesundheitsschaden kein Ersatz

Handel haftet nicht für durch unachtsamen Gebrauch von Feuerwerk verursachte Verletzung

Wie. Karlsruhe, 28. Mai. Der Verkäufer eines Feuerwerkskörpers der Klasse I haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz, wenn durch unsachgemäßen Gebrauch des Feuerwerkskörpers ein Personenschaden entsteht. Dies entschie

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Karlsruhe reicht Nichtraucherschutz

Wie./vwd. Karlsruhe, 19. Februar. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt - wie der Bundestag - einen verstärkten gesetzlichen Schutz für Nichtraucher abgelehnt. Der erste Senat nahm die Verfassungsbeschwerde eines Nichtrauchers nicht zur Entscheidung

Karlsruhe zeigt Markenhersteller seine Grenzen auf

Uhrenfabrikant Rolex durfte zur Reparatur eingereichte- aber veränderte- Markenuhren nicht einbehalten

Wie. Karlsruhe, 19. Februar. Der Uhrenhersteller Rolex darf zur Reparatur eingereichte Rolex-Uhren nicht einbehalten, selbst wenn diese nach Auffassung des Herstellers durch Veränderungen an der Uhr das Markenrecht von Rolex beeinträchtigen. Dies entsch

Beschwerde beim Verfassungsgericht

Streit um Eigentumsübertrag von Grundstücken an DDR-Staat geht in die nächste Runde

h.d. Berlin, 19. Februar. Der Hamburger Rechtsanwalt Reiner Fehsenfeld hat im Auftrag der Konsumgenossenschaft Ostthüringen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ein Konsum-Urteil des BGH vom November 1997 wegen Verstoß gegen die Art.

Karlsruhe bestätigt Recht auf Kurzberichte im Sport

FRANKFURT Die deutschen TV-Sender dürfen weiter Kurzberichte von bedeutsamen Ereignissen wie Fußballbundesliga-Spielen austrahlen - auch wenn sie die Rechte dafür nicht selbst erworben haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschi

Müller-Milch muß an Rebroff zahlen

lix/vwd. Karlsruhe, 5. Februar. Die Molkerei Alois Müller ("Müller-Milch") muß an den Sänger Ivan Rebroff 155 000 DM zahlen, weil sie in einem Werbespot ein verkleidetes Double des Sängers auftreten ließ. Mit diesem Urteil zog das Oberlandesgericht (OLG)

Werbung: Mehr Spielraum bei der "Jubiläumswerbung"

Jedes Jahr ein Jubiläum?

ar Frankfurt - Wann darf eine Firma Jubiläumsverkäufe durchführen und wann nicht? Ein Urteil des Wettbewerbssenats des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (I ZR 62/95) sorgt diesbezüglich für Diskussionsstoff. Nach §7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbew

Mehr Freiraum für Geburtstagswerbung

Bundesgerichtshof hält eine Media Markt-Aktion zum "Einjährigen" für wettbewerbskonform / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 15. Januar. Der Bundesgerichtshof hat den Spielraum bei der "Jubiläumswerbung" von Handelsunternehmen weiter liberalisiert. Dies ist die wichtigste Schlußfolgerung aus einem Urteil des I. Zivilsenats in Karlsruhe, der eine Werbeaktion des Media

Karlsruhe stärkt Rechtsposition des Sicherungsgebers

Freigabeanspruch von sicherungsübereigneten Warenlagern vom Großen Zivilsenat des BGH definiert

Wie. Karlsruhe, 31. Dezember. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Schuldnern gestärkt, die Warenlager mit wechselndem Bestand an Banken abgetreten und sicherungsübereignet haben. Diese können nunmehr