DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

Kampf um aufschiebende Wirkung

Handel schüttet das Berliner Verwaltungsgericht mit Klagen zu

Berlin, 11. Juli. Auf die 10. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts kommt in nächster Zeit viel Arbeit zu. Die Verwaltungsrichter müssen nicht nur die Sammelklage von 1777 Rewe-Kaufleuten bearbeiten, sondern auch weitere Sammelklagen der Rewe Dortmund G

Karlsruhe hält sich materiell heraus

Verfassungsrichter nehmen die Verfassungsbeschwerde von Getränkeherstellern und Händlern zum Zwangspfand nicht an

Karlsruhe, 4. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Bundesregierung einen großen Stein auf dem Wege zur Einführung eines Zwangspfandes auf bestimmte Einweggetränkeverpackungen aus dem Weg geräumt. Die 1. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe mi

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

Edeka/Fiat-Streit ist jetzt beendet

Frankfurt, 25. April. Die Edeka Handelsgesellschaft Baden-Württemberg und die Neukauf Markt GmbH haben mit einer umfassenden Unterlassungserklärung den Rechtsstreit mit dem Automobilhersteller Fiat AG, Frankfurt, beendet. Obwohl die Printwerbung für die V

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf

Die Edeka lehnt einen Vergleich ab

Freiburg, 9. August. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fiat Automobil AG, Frankfurt, und der Edeka Baden-Württemberg um den Verkauf von Fiat Punto-Fahrzeugen will der in Freiburg/Breisgau angesiedelte 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 14. August ein

Abwerben am Telefon ist möglich

OLG Karlsruhe: Anruf eines Personalberaters nicht rechtswidrig

Karlsruhe, 2. August. Die Abwerbung von Fachkräften durch den Anruf eines Personalberaters am Arbeitsplatz des Umworbenen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in der vorigen Woche. Die Karlsruher Oberlandesr

Rechtsstreit um Punto-Aktion nicht entschieden

Urteil des LG Offenburg kommt erst am Freitag - Edeka-Erfolg vor dem Landgericht Karlsruhe - Niederlage beim Landgericht Köln

Frankfurt, 17. Mai. Die Frage, ob deutsche Zivilgerichte die Aktion "Jetzt schlägt's Punto" der Edeka Baden-Württemberg stoppen, wird erst am Freitag dieser Woche beantwortet. An diesem Tag verkündet das LG Offenburg sein Urteil im einstweiligen Verfügu

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in