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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 028

Recht

Trittin siegt im Zank um Quote

p.k. Bonn, 21. Januar. Noch vor dem 1. April dürfte im Bundesanzeiger offiziell die Unterschreitung der Mehrwegquote für 1997 bekanntgegeben werden. In der kontroversen Ressortabstimmung zwischen Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsminister

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 020

Recht

Mehrwegquotensoll als Zankapfel

Noch keine Einigung zwischen Ministerien - BMWI sieht Quote erfüllt

p.k. Bonn, 17. Dezember. Die offizielle Veröffentlichung der Mehrwegquote im Bundesanzeiger dürfte in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sein. Noch immer ist der Konflikt zwischen Bundesumwelt- (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) um die Einbezie

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 003

RECHT

Trittin macht Druck

Minister akzeptiert keine Fehlertoleranz - Zwangspfand droht

p.k. Bonn, 12. November. Der neue Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) scheint entschlossen in Sachen Mehrwegquote notfalls das Zwangspfand-Exempel zu statuieren. Die bislang praktizierte Fehlerbandbreite, mit der die Mehrwegquote

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 26.09.1997 Seite 026

Recht

IHK könnten künftig Trittbrettfahrer in Schach halten

Gespräch mit DIHT zu Kontrollen geplant- Länder lehnen Kostenbelastung durch Verwaltungsaufwand ab

p.k. Bonn, 25. September. Die Kontrolle der in der Novelle der Verpackungsverordnung vorgesehenen Trittbrettfahrerregelung könnte künftig von vereidigten Sachverständigen der Industrie und Handelskammern (IHK) durchgeführt werden Das ist nach LZ-Informa

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 12.09.1997 Seite 028

Recht

Verpackungsnovelle bleibt unsicher

Länderforderung nach Bier-Mehrwegverordnung wirft Probleme auf

p.k. Bonn, 11. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Bei den Länderumweltministern macht sich offenbar Unmmut darüber breit, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch immer keine Biermehrwegvero

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 18.07.1997 Seite 022

Recht

Umwelt-TÜV könnte Trittbrettfahrer disziplinieren

Umweltminister wollen Kosten für Kontrollen nicht der Verwaltung aufbürden / Noch keine Lösung in Sicht

p.k. Bonn, 17. Juli. Die zeitgleiche Vorlage einer Biermehrweg-Verordnung durch das Bundesumweltministerium dürfte unabdingbare Voraussetzung dafür sein, daß die Länderumweltminister dem zweiten Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung zustimmen. So

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 11.07.1997 Seite 030

Recht

System nicht umstellen

Bonn lehnt Radikalforderungen zur Verpackungsnovelle ab

p.k. Bonn, 10. Juli. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung müssen sich die Bundesländer für Einzelanliegen ihre Mehrheiten im Bundesrat selbst suchen. Diese Haltung der Bundesregierung machte Walter Hirche (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 16.05.1997 Seite 026

Recht

Zweiter Anlauf für die Merkel-Novelle

p.k. Bonn, 15.Mai. Noch vor der Sommerpause will Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen Novellierungsentwurf zur Verpackungsverordnung in den Bundestag. Das kündigte ein leitender Beamter aus dem Ministerium gegenüber der LZ an. Auch e

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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 02.05.1997 Seite 028

Recht

Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 028

Recht

Mehrwegquote bleibt weiter umstritten

Verpackungsbegriff wird gerügt - EU-Mitglieder wollen Mehrwegquotenregelung kippen

p.k. Bonn, 3.April. Mit demonstrativer Gelassenheit hat das Bundesumweltministerium auf die Brüsseler Änderungswünsche zur Verpackungsnovelle reagiert. Für die innenpolitische Auseinandersetzung kommt das Schreiben offenbar nicht ungelegen, und zwar als D

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