DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Beschwerde gegen DSD ruft Kartellamt auf den Plan

Wettbewerbsschützer ermitteln wegen des Verdachts eines möglichen Verstoßes gegen das Boykottverbot

p.k. Bonn, 30. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter Selbstentsorgersysteme , wie sie die Vereinigung für Wertstoffrecycling (VfW) AG für Hersteller und Vertreiber, die sich nicht am Dualen System Deutschland (DSD) beteiligen wollen, anbiet

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€ 5,75

Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

Tragetasche ist Verkaufsverpackung

Entscheidung des OLG Köln zur Verpackungsverordnung hilft DSD beim Umgang mit Trittbrettfahrern / Von Petra Klein

Köln, 18. September. Zumindest als eine Art rechtlicher Etappensieg des Dualen Systems Deutschland (DSD) bei der Bekämpfung des handelspolitisch brisanten Trittbrettfahrerproblems dürfte die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zu werten

Rewe droht mit DSD-Verweigerung

Künftig keine Zahlung von Lizenzgebühren für Serviceverpackungen

p.k. Köln, 22.Mai. Die Rewe-Handelsgruppe macht Druck in Sachen Novellierung der Verpackungsverordnung. Das Kölner Unternehmen droht damit, für seine Serviceverpackungen künftig keine Lizenzgebühren an das Duale System Deutschland (DSD) zu entrichten. S

DSD siegt vor Landgericht Duisburg

"Prosero" muß nun geschäftsschädigende Behauptungen unterlassen

Wie. Duisburg, 30. Januar. Der Oberhausener Firma "Prosero Pfandsysteme" und ihrem als "freier Mitarbeiter" fungierenden Sprecher Jürgen Tenter, sind vom Landgericht Duisburg das Duale System Deutschland betreffende "geschäftsschädigende" Behauptungen ver

Vertragsänderung durch DSD gerügt

Wie./vwd. Bonn, 28. Dezember. Als eine Entscheidung zu Lasten des Mittelstandes hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die für Recyclingunternehmen angekündigten Vertragsänderungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) bezeichnet. Kü

Bärbel Höhn will DSD ans Leder

Nach illegaler Lagerung von Plastikabfällen wird NRW aktiv

Wie. Düsseldorf, 14. Dezember. Die Grüne Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, prüft Sanktionen gegenüber dem Dualen System. In einer Pressemitteilung erklärte die Ministerin zu den in den letzten Tagen bekanntgewordenen "dunklen

Verpackungsnovelle ist jetzt überfällig

SPD-Bundestagsfraktion bringt Antrag zur Verpackungsverordnung mit Eckdaten ein / Von Diethard Wiechmann

Bonn, 16. November. Die Fraktion der SPD hat jetzt im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie anhand von Eckdaten begründet, warum eine Novelle der Verpackungsverordnung überfällig ist. Die Bundesregierung wird gleichzeitig aufgefordert, eine Novel

Klarstellung verlangt

DSD soll die "Erstinverkehrbringerlösung erläutern

p.k. Bonn, 7. September. Eine deutliche Klarstellung mit Blick auf die sogenannte Erstinverkehrbringerlösung erwarten die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse und der Zentralverband des Deutschen Früchte- Import- und -Großhandels (