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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 026

Recht

Verpackungsverordnung macht Ärger

Lizenzierung für duale Systeme durch Handelsunternehmen gefährdet - Länder dagegen - Umweltministerium dafür

Berlin. Die Lizenzierung von Eigenmarken durch den Handel für die Dualen Systeme ist umstritten. Ende September berät die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Probleme bei der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Im Vorfeld

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2007 Seite 022

Recht

Novelle im Bundesrat

Abstimmung Ende Dezember - Nur marginale Änderungswünsche

Berlin, 29. November. Im Bundesrat zeichnen sich Korrekturen am Entwurf zur 5. Reform der Verpackungsverordnung ab. Über Änderungsanträge wird der Bundesrat-Umweltausschuss am 6. Dezember beraten. Der Umweltausschuss hat die vorliegenden 46 Änderungsantr

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2007 Seite 022

Recht

Hängepartie für Duale Systeme

Berlin, 22. November. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung meldet der Bundesrat erheblichen Änderungsbedarf an. So arbeiten einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an Änderungsanträgen. Von bis zu 60

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 034

Recht

Bayern wollen Bestandsanalyse

Frankfurt, 7. September. Bayerns Umweltministerium hat eine Bestandsanalyse zur Verpackungsentsorgung bei der Münchener ia GmbH in Auftrag gegeben. Die Studie des auf Lösungen in der Abfallwirtschaft und im Kommunalmanagement spezialisierte Beratungsunte

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2006 Seite 036

Recht

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

Recht

Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 037

Recht

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

[1498 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

[3088 Zeichen] € 5,75

 
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