BSE-Eilverordnung soll dauernd gelten

lix. Bonn, 13. März. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte Verständnis dafür, daß Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert die BSE-Eilverordnung nun zügig in eine von allen Bundesländern amtlich mitgetragene Dauerverordnung umwandeln will. Auf Ba

BSE-Eilverordnung als Dauerverordnung

Wie./vwd. Bonn, 20. Februar. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dieser Woche eine Dauerverordnung, die die Regelungen der von Januar stammenden Eilverordnung zum Schutz vor BSE auf unbefristete Zeit verlängert, beschlossen. Weitere Entscheidungen sollen g

Eilverordnung bleibt weiter in Kraft

Minister Borchert beruft sich dabei auf Koblenzer OVG-Entscheidung

Wie/vwd. Bonn, 13. Februar. Meldungen, wonach die Ende Januar in Kraft getretene Eilverordnung zur Tötung aller in Deutschland stehenden Rinder, die aus Großbritannien oder der Schweiz importiert worden sind, ausgesetzt oder zurückgezogen wird, hat Bundes

Importverbot unbefristet verlängert

Kabinett billigt neue Verordnung zum Schutz vor BSE-Rindfleisch

Wie. Bonn, 11. Juli. Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche beschlossen, das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch zunächst auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dies sieht die vom Kabinett gebilligte "Verordnung zur Änderung von Vor

EU-Klage wegen Importverbotes

Entscheidung zu Talg und Rindersperma verpflichtet zur Rücknahme

lix./AgE. Bonn, 20. Juni. Zwischen Deutschland und der Europäischen Union bahnt sich ein Rechstsstreit um das Einfuhrverbot für britische Rinderprodukte an. Nachdem die Europäische Kommission am Dienstag vergangener Woche beschlossen hat, den Ausfuhrstopp

Keine Ermittlungen gegen drei Minister

Wie./vwd. Bonn, 15. Mai. Die Bonner Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die Bundesminister Horst Seehofer (Gesundheit), Jochen Borchert (Landwirtschaft) und Theo Waigel (Finanzen) aufgrund einer Anzeige des Berliner Anwalts Hans-Ekkehard Plöger im Zusamme

Strafanzeige gegen Bonner Minister

Staatsanwälte prüfen Vorwürfe gegen Seehofer, Borchert und Waigel

Wie. Bonn, 3. April. Gegen die Bundesminister Theo Waigel (Finanzen), Horst Seehofer (Gesundheit) und Jochen Borchert (Ernährung) hat ein Berliner Anwalt und Notar am Wochenende Strafanzeige erstattet. Diese Anzeige wird jetzt zuständigkeithalber von der

EU-Kommission droht mit Klage

BSE-Schutzmaßnahmen der Länder bringen Seehofer in Not

p.k. Bonn, 15. Februar. Nachdem mehrere Bundesländer als Schutzmaßnahme gegen die Rinderseuche "Bovine Spongiforme Enzephalopathie" (BSE) in Ermangelung einer Verordnung einen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt haben, droht der Bundesregierun

Gesetzeslücke für BSE-Rinder?

Drei Bundesländer verbieten Rindfleischimporte / AgV warnt vor rechtsfreiem Raum

dd/vwd. Bonn, 8.Februar. Vor einer Rechtslücke im Schutz der Verbraucher gegen den sogenannten Rinderwahnsinn, die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE), hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn nach dem Auslaufen der bisher gü

"Schwarzer Peter"-Spiel in Bonn

Horst Seehofer läßt Bundesratsbeschluß zu BSE notifizieren

Wie./AgE. Bonn, 25. Januar. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat den Verordnungsbeschluß des Bundesrates vom 15. Dezember 1995, in dem ein totales Verbringungs- und Exportverbot für Rindfleisch und Tiermehl aus Großbritannien gefordert wird, forme